Programm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)

Neue Lösungen finden!
 

Die Konzepte und Positionen der Nachkriegszeit haben ausgedient. Die Vereinigung der bisherigen Teilstaaten BRD und DDR, der Zusammenbruch des kommunistischen Systems, die Wanderungsbewegungen nach und in Europa, die Wandlung von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und die wachsenden Zweifel am herrschenden Materialismus haben neue Fragestellungen hervorgerufen. Die bedürfen neuer Antworten. Die tragenden Schichten in Politik und Gesellschaft versuchen mit allen Mitteln, die alten Wege weiterzugehen. Die Veränderungen werden, wenn überhaupt wahrgenommen, lediglich als Störungen des Weltbildes empfunden. Mit wachsender Verständnislosigkeit staunen die etablierten Kräfte darüber, daß sie das Vertrauen des Volkes verlieren. Zunehmend wird als einziger Lösungsansatz die "multikulturelle Gesellschaft" gesehen, die durch Austausch des Volkes die tragenden Schichten an der Macht halten soll. Im Gegensatz dazu strebt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands den Austausch der Mächtigen an, um dem deutschen Volk im Rahmen der europäischen Völkerfamilie eine Zukunft zu geben.

Wir Nationaldemokraten stehen mit aller Konsequenz gegen die verstaubten Ideologien vergangener Jahrhunderte, gegen Aufklärungsutopien und gegen multiethnische Exzesse, denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt ist.

Wir stehen mit einem lebensrichtigen Menschenbild gegen Fremdherrschaft und Fremdbestimmung, gegen Überfremdung, Ausbeutung und Unterdrückung, für deutsche Freiheit, für Freiheit der Völker, für eine soziale Neuordnung in Deutschland, die unserem Menschenbild entspricht.



1. Grundlage des Staates ist das Volk

Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen. Deswegen trägt der Staat, dessen Aufgabe der Schutz der Menschenwürde ist, Verantwortung für das Volk.

Die Völker sind die Träger der Kulturen. Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewußtsein. Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewußt, wo diese gefährdet ist. Die Erhaltung der Völker dient der Erhaltung der Kultur. Bloße Gesellschaften entwickeln keine Kultur, sondern bestenfalls eine Zivilisation, deren höchster Wert materiell ist. "Multikulturelle" Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Vielfalt der Völker muß erhalten bleiben.

Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens garantiert. Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes. Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik. Zu diesem Zweck strebt das deutsche Volk Freundschaft und gute Beziehungen zu allen gutwilligen Nationen an, um gemeinsam der Zerstörung der Lebensgrundlagen durch multikulturelle, imperialistische und gleichmacherische Kräfte zu begegnen.



2. Grundlage unseres Volkes ist die deutsche Familie

Die kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes ist die Familie. Ihr gehört daher die besondere Zuwendung und Pflege des Staates. Die Familie ist vor allen anderen Lebensgemeinschaften zu fördern. Nationaldemokraten lehnen die jede Gemeinschaft gefährdende "Selbstverwirklichung" und den mit ihr einhergehenden schrankenlosen Egoismus ab.

Die Familie ist lebendes Bindeglied überlieferter Traditionen. In ihr werden die Muttersprache gelehrt und Kultur und Gebräuche vermittelt. Die Familie ist Träger des biologischen Erbes. Ein Volk, das tatenlos zusieht, wie die Familie zerstört wird oder ihre Kraft verliert, wird untergehen, weil es ohne gesunde Familien kein gesundes Volk gibt. Kindergeld als volkspolitische Maßnahme des Staates darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden. Besonderer Schutz haben dem werdenden Leben und der werdenden Mutter zu gelten. Die Tötung ungeborenen Lebens darf nur bei Gefahr der Gesundheit von Mutter und Kind sowie nach Vergewaltigungen erlaubt sein. Der familiengerechte Wohnungsbau mit kindgerechtem Umfeld ist vorrangig zu fördern. Das Miteinander der Generationen soll möglich werden.

Im Zusammenleben mit Eltern und Geschwistern erfährt der Heranwachsende in der häuslichen Geborgenheit die natürliche Erziehung, die ihm hilft, sich zur Persönlichkeit zu entwickeln. Diese Geborgenheit ist das beste Bollwerk gegen die Zunahme psychischer Erkrankungen der Jugend.

Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist mit keiner Arbeitsleistung anderer Berufe zu vergleichen. Ihr gebührt ein nach Anzahl der Kinder gestaffeltes Hausfrauen- und Müttergehalt, das ihrer vielseitigen Tätigkeit und Verantwortung entspricht. Sie sollte nicht aus finanziellen Gründen außerhäuslich arbeiten müssen, da der Beruf in der Familie sie voll auslastet. Ihre Altersrente ist zu sichern. Dies gilt alternativ auch für alleinerziehende Väter. Die NPD befürwortet eine Frauenpolitik, die den Frauen und Mädchen volle Gleichberechtigung einräumt. Die Leistungen der Frauen am Wiederaufbau unseres Landes nach 1945 sind zu würdigen.



3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermöglichen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des Volkes handeln. Der Staat hat dabei über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Er ist Wahrer des Ganzen. Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind die Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.

Der Einfluß des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden. Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.

Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien und dem politischen Tageskampf stehen. Daher soll er nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das Volk gewählt werden.



4. Die Wirtschaft muß dem Volke dienen

Die Wirtschaft unseres Volkes ist nicht autonom, sondern Teil des Ganzen. Der Staat muß der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben; falls nötig, Richtdaten setzen und durchsetzen, wenn das Gemeinwohl dies erfordert. Nicht das Volk dient der Wirtschaft, vielmehr muß die Wirtschaft dem Volke dienen.

Ziel nationaldemokratischer Wirtschaftspolitik ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung. Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien und sozialverpflichteten Unternehmertum. Die Führung der Volkswirtschaft ist jedoch Aufgabe des Staates und unterliegt dessen letzter Verantwortung.

Die Industrie- und Dienstleistungsverlagerungen aus Deutschland und die Vergabe von Lohnarbeit in sogenannte Billiglohnländer ist moralisch zu ächten und steuerlich zu ahnden.

Die Vereinigung der deutschen Teilstaaten BRD und DDR und der damit zusammenhängende Zusammenbruch der staatsmonopolistischen Kommandowirtschaft der DDR stellte die Wirtschaftspolitik vor Aufgaben, die mit den alten Konzepten nicht lösbar waren. Der Verkauf von Betrieben und Einrichtungen durch die "Treuhand" und deren Nachfolgerin (BVS) macht ganz Mitteldeutschland zu einer Armutsregion mit kaum faßbarer Arbeitslosigkeit. Die Treuhand-Nachfolgerin muß eingebunden werden in Landeseigentum mit dem politischen Auftrag des Wiederaufbaus von deutscher Industrie und Landwirtschaft. Anstelle der Vernichtungsberatung muß es zu einer Aufbauberatung kommen. Die Industrieforschung - ein Rückgrat für die Produkt- und Prozeßinnovation, die von der Treuhand in Mitteldeutschland weitestgehend beseitigt wurde - ist mit neuem Auftrag an die Nachfolgerin (BVS) wieder zu aktivieren.

Die mittelständische Wirtschaft muß als lebenswichtiger Bestandteil unserer Volkswirtschaft erhalten und besonders in Mitteldeutschland gestärkt werden. Die NPD wird die deutschen Handwerks- und Ausbildungsordnungen konsequent verteidigen.



5. Die raumorientierte Volkswirtschaft

Die deutsche Wirtschaft einschließlich der in Deutschland tätigen ausländischen Unternehmen hat dem deutschen Volk, seiner materiellen Sicherung und seiner geistig-kulturellen Entwicklung zu dienen. Soziale und ökonomische Belange sollen mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden. Die Wirtschaft darf Deutschlands Umwelt nicht zerstören und seine Bevölkerung nicht entfremden. Grund und Boden sind Eigentum des deutschen Volkes.

Jeder Deutsche hat das Recht auf Arbeit. Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu vergeben. Männer und Frauen sind im Arbeitsleben unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips gleich zu behandeln.

Die Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen. Was Automation und Rationalisierung an Arbeit und Lohn nehmen, muß durch Mitbeteiligung am Gewinn der Wirtschaft wiedergegeben werden.

Die NPD lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab. Diese Globalisierung der Wirtschaft beruht auf dem überholten und falschen Ziel der maximalen Ausbeutung der Erde durch Schaffung von wirtschaftlichen Monokulturen gemäß dem sogenannten "Gesetz der komparativen Vorteile". Die NPD lehnt die Globalisierung der deutschen Wirtschaft auch deswegen ab, weil die unmittelbar zur Massenerwerbslosigkeit geführt hat.

Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft. Der internationale Handel ist eine notwendige Ergänzung der heimatlichen Wirtschaftsbasis, darf aber diese in ihrer Vielfalt und Substanz nicht aushöhlen.



6. Währung, Steuern und Finanzen

Das in Deutschland operierende Finanzkapital hat der deutschen Volkswirtschaft zu dienen. Die im kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystem florierende schrankenlose Vermehrung des Geldkapitals durch Subventions-, Steuer-, Kredit- und Zinsprivilegien führt zu gravierenden Fehlentwicklungen der Wirtschaft und muß deswegen eingedämmt werden.

Die in Deutschland betriebene staatliche und private Schuldenwirtschaft führt zu einer schädlichen Aufblähung der Volkswirtschaft und raubt zudem dem Staat jegliche haushaltspolitische Aktionsfähigkeit in Krisensituationen. Die NPD fordert eine Verschärfung der gesetzlichen Grundlage zur Verhinderung eines solchen Mißbrauchs (Art. 115 GG).

Es schadet dem Volk, wenn Deutschland sich als unabhängiger Staat selbst aufgibt, um abhängiger fremdbestimmter Teil eines keinem Volk verpflichteten Wirtschaftsimperiums "EG/EU-Europa" zu werden. Die Aufgabe der eigenen Währung ist ein wesentlicher Schritt in eine verhängnisvolle Richtung. Dem stellt sich die dem Volk verpflichtete Wirtschafts- und Finanzpolitik der Nationaldemokraten entgegen.



7. Sozialpolitik als nationale Solidarität

Aus sozialer Gerechtigkeit wächst die nationale Volksgemeinschaft. Sozialpolitik bedeutet die Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen. Sie muß die Geborgenheit des Einzelnen in der Gemeinschaft sichern.

Wir brauchen eine Sozialpolititik, die sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft entspricht. Sie hat die Aufgabe, den Wohlstand des ganzen Volkes zu festigen, den einzelnen in allen Wechselfällen des menschlichen Lebens vor unverschuldeter Not zu bewahren und ihm einen sorgenfreien Lebensabend zu sichern.

Eine Sozialpolitik nach dem Traumbild des totalen Wohlfahrtsstaates, dessen Belastungen für alle Schaffenden zum Albdruck werden, verfehlt ihre Aufgabe und ist unsozial. Eine soziale Lohn- und Gehaltspolitik muß jedermann einen ausreichenden und gerechten Anteil am Volkseinkommen gewähren.

Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.

Eine dauerhafte Sicherung aller sozialen Leistungen - auch der Renten - ist in einer sich durch die fortschreitende Automation radikal verändernden Arbeitswelt nur durch die Einführung produktionsbezogener Sozialabgaben möglich. Wir Nationaldemokraten setzen uns mit Entschiedenheit für eine neue Gemeinschaftsordnung ein, die in nationaler Solidarität vorhandene Gruppenegoismen überwindet und zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit führt.



8. Deutschland muß wieder deutsch werden

Im Zusammenspiel von Großkapital, Regierung und Gewerkschaften wurden Millionen von Ausländern wie Sklaven der Neuzeit nach Deutschland geholt. Diese Politik wird durch eine menschen- und völkerverachtende Integration fortgesetzt. Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt. In zahlreichen Städten bilden sich Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.

Das Leben in diesen Wohnvierteln, ihre schulische Versorgung und das soziale Umfeld werden unerträglich. Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich dort immer feindseliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet.

Ein grundlegender politischer Wandel muß die menschenfeindliche Integrationspolitik beenden sowie die deutsche Volkssubstanz erhalten. Das Recht aller Menschen auf eine lebenswerte Zukunft, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, auf kulturelle und nationale Identität, haben Vorrang vor bedingungslosem, einseitigem und kurzsichtigem Gewinnstreben. Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren. Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern.

Wir Nationaldemokraten fordern die ersatzlose Streichung des sogenannten "Asylparagraphen" Art. 16 a Grundgesetz. Das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur zu einem Mißbrauch in unvorstellbarem Ausmaß geführt, sondern auch zu einer Belastung der Staatsausgaben in Milliardenhöhe. Anzustreben ist stattdessen eine weltweite Regelung, wonach bei politischer Verfolgung Asyl in einem Nachbarstaat gewährt wird, in Problemfällen auch in entfernteren Ländern des gleichen oder eines ähnlichen Kulturgebietes. Diese Lösung ist die menschlichere, da dann die Bindung des Einzelnen wie der Familien an ihre Heimat besser gewahrt bleibt.



9. Deutsche Souveränität und das Europa der Völker

Der europäische Kontinent gerät von einer Krise in die nächste. Staatsverschuldungen, Massenarbeitslosigkeit, sozialer Rückschritt, Volkstumskämpfe und Bürgerkriege repräsentieren ein "EU-Europa" der Beamten und Technokraten. Verantwortungslosigkeit, Korruption und Unfähigkeit prägen ein System, welches durch den gemeinsamen Markt Schwächen erleidet, statt gestärkt zu werden.

Dieser unheilvollen Allianz supranationaler Technokraten und Beamten freiwilligen Souveränitätsverzicht zu leisten, die DM-Währung aufzugeben und das Ausländerwahlrecht einzuführen kommt einer Selbstaufgabe Deutschlands und seiner von Vätern und Vorvätern geschaffenen nationalen Gemeinschaft, Kultur und Wirtschaftskraft gleich.

Auf der ganzen Welt erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. Grundlage einer europäischen Neuordnung muß das Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volksabstammung sein. So kann es gelingen, das "EU-Europa" durch ein Europa der Völker zu ersetzen, welches gesund, kräftig, sozial gerecht geordnet und in seiner nationalen Identität geschützt ist.



10. Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen

Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! Die ersatzlose Streichung der Feindstaatenklauseln in der Charta der Vereinten Nationen ist eine Voraussetzung für die Gleichberechtigung der Völker.

Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.

Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Dies zeigt sich deutlich im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, in dem die Völker vom Balkan bis zum Baltikum unter den Spätfolgen des Ersten Weltkriegs leiden.

Die unsere Geschichte mißachtende und gegen das Völkerrecht verstoßende bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete ist nicht hinzunehmen. Wir beharren konsequent auf einer gerechten und dem Frieden auf Dauer dienenden Regelung.

Die Staatenwelt ordnet sich neu. Im Rahmen dieser Neuordnung muß Deutschland - in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem Abkommen von Helsinki - eine friedliche Politik zur Wiedervereinigung innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen betreiben.

In der Zwischenzeit besteht die Pflicht, Millionen von Deutschen in den abgetrennten Gebieten zu helfen, ihre deutsche Kultur und ihre nationale Identität zu bewahren.



11. Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft

Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt.

Wir wehren uns gegen die moralische Selbstvernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher.

Wir fordern deshalb zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes:

Die Ächtung der Geschichtsklitterung zum Nachteil Deutschlands.
Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.
Ein Eingeständnis unserer früheren Gegner, daß die zielgerichtete Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Ermordung und Vertreibung von Millionen deutscher Zivilisten nach dem Krieg und die Tötung deutscher Kriegsgefangener Verbrechen sind, die auch heute noch geahndet werden müssen.
Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands.



12. Die Natur ist die allgemeine Lebensgrundlage

Deutsche Landschaften sind Kulturlandschaften. Deshalb kann Umweltschutz grundsätzlich nicht getrennt von der kulturellen Entwicklung gesehen werden.

Der Mensch ist Teil der Natur. Deshalb ist Natur nicht einfach nur "Umwelt" des Menschen. Der Materialismus der letzten Jahrzehnte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben. Hemmungsloses Wirtschaftswachstum, radikale Landschaftsveränderung, ehrgeizig überzogene Industrieprojekte, Industrialisierung der Landwirtschaft, Verstädterung von Dörfern sowie die Vernichtung gewachsener Stadtstrukturen wurden und werden durch etablierte Parteien, Verbände und Interessengruppen verantwortungslos vorangetrieben. Die einseitige Ausrichtung an materiellen Werten und ökonomischen Zwängen führen zwangsläufig zur Vernichtung der traditionellen Bindungen und Kulturen. Der Mensch wird entfremdet und entwurzelt, er verliert seine Identität.

Der Schutz der Natur kann daher nicht auf einseitig ökonomischen Überlegungen beruhen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist wichtiger als die Rentabilität von Betrieben. Aus diesem Grunde fördert die Nationaldemokratische Partei den bäuerlichen Familienbetrieb auch in benachteiligten Gebieten. Die Wirtschaftsbetriebe sind auf ihre Umweltverträglichkeit zu überprüfen.

Alle gentechnisch veränderten Waren müssen in Deutschland der Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Für die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energien sind Mittel aus dem Atomforschungsprogramm bereitzustellen.

Zum Schutz der Natur gehört auch der Schutz des Tieres und der Erhalt der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt. Die Vermeidung unnötiger Tierquälerei ist eine menschliche Selbstverständlichkeit. Zuwiderhandlungen sind strafrechtlich zu ahnden.



13. Das Bildungswesen und die Kunst sind Teil der Volkskultur

Auf der Grundlage des Dogmas der angeblichen "Gleichheit aller Menschen" wurde durch unsinnige Reformen unser Schul- und Hochschulwesen in den heutigen desolaten Zustand versetzt. Hinter diesen gesellschaftsverändernden Reformen steht die überholte Vorstellung, man könne durch gesellschaftspolitisch ausgeklügelte Reformprogramme eine neue Gesellschaft mit Menschen gleicher Fähigkeiten und gleicher Leistungen schaffen.

Wie die Erfahrung zeigt und die Wissenschaft überzeugend nachgewiesen hat, sind die Menschen hinsichtlich ihrer Begabungen und ihres Leistungsvermögens ungleich. Wer trotz dieser Erkenntnisse ein kollektivistisches Schul- und Hochschulsystem aufbaut bzw. beibehält, trägt die Verantwortung für alle Folgeerscheinungen , die von kindlichen Verhaltensstörungen bis zu Suchterkrankungen und Jugendkriminalität reichen. Fehlende Wissensbreite und fehlende Eliten sind ein weiteres Merkmal dieser falschen Politik.

Begabtenförderung und Zweiter Bildungsweg sind auszubauen.

Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Ungleichheit der Menschen. Gleich sind die Menschen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit ihrer Würde.



14. Reform des Rechtssystems

Es herrschen gravierende Mißstände im deutschen Rechtssystem vor, so etwa die staatliche Verfolgung politisch Oppositioneller oder die Tolerierung des Rauschgifthandels durch die Justizbehörden und die hinter ihnen stehenden politischen Machthaber. Diese Justizpraxis ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Sie gefährdet den Rechtskonsens in Deutschland und ruiniert außerdem jährlich Zehntausende junger Menschenleben.

Die NPD setzt sich deswegen für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein. Dazu gehören:

Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten.
Tatsächliche Unabhängigkeit der Justiz von jeglicher Außeneinwirkung, insbesondere seitens der vollziehenden Gewalt und der Medien.
Eindämmung der Behördenwillkür durch Erweiterung der Strafrechtsbestimmungen für Amtsdelikte.
Stärkung der Polizei, damit diese in die Lage versetzt wird, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Aufhebung vergangenen Unrechtes an Bürgern Mitteldeutschlands.
Wiedereinführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen bei wiederholtem Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord und bei schwersten Fällen des Drogenhandels.
Die längst überfällige Anklage alliierter Massenmörder und die Revision der dies bislang verbietenden Verträge.
Abschiebung krimineller Ausländer. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Asylbewerbers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht grundsätzlich im Wege stehen.
Verstärkter Umwelt- und Tierschutz durch härtere Maßnahmen gegen Umweltsünder, vor allem in der Großindustrie, und Tierquäler sowie die Einführung einer wirksam arbeitenden Umweltpolizei.



15. Die Wehrpolitik muß eine nationale Grundlage haben

Wehrdienst ist Ehrendienst am deutschen Volk. Daher bejaht die NPD den soldatischen Dienst in der Bundeswehr. Frauen können freiwillig am Wehrdienst teilnehmen oder ein soziales Jahr leisten. Die tapfere Haltung deutscher Soldaten aller Zeiten muß Vorbild der Bundeswehr sein. Der Soldat soll wissen, für welche Werte er sich einsetzt und daß ihm niemand zumutet, als Söldner fremden Interessen zu dienen.

Der Oberbefehl über deutsche Soldaten muß in deutscher Hand liegen. Die Bildung eines deutschen Generalstabs ist erforderlich. Die NPD fordert zur Aufrechterhaltung der notwendigen Disziplin die Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit.

Nationale Sicherheitspolitik muß auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet sein. Sie hat dem Ziel zu dienen, den Frieden in Europa zu erhalten. Europäische Sicherheitspolitik vertritt die Interessen Europas in der Welt und stellt den inneren Frieden Europas unter Anwendung des Völkerrechts sicher.

Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO und die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Einsätze im Rahmen der UNO sind abzulehnen, solange es die Feindstaatenklauseln der UNO-Satzung zu Lasten Deutschlands gibt, so daß nicht alle Völker der UN gleichberechtigt sind.

Einsätze im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik bedürfen der Genehmigung durch den "Nationalen Sicherheitsrat", welcher binnen vier Wochen der Zustimmung des Bundestages bzw. des Notparlamentes bedarf. Der Nationale Sicherheitsrat behandelt alle Fragen im Zusammenhang eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Oberster Grundsatz sind immer die Interessen der nationalen Verteidigung und die Anwendung des Völkerrechts.

Die Versorgung von Kriegsteilnehmern und deren Angehörigen ist eine Ehrenpflicht des deutschen Staates.